Unser Ortsverband hat heute hierzu eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht, da es aktuell sehr umstrittene Vorhaben zum Kiesabbau im Würmtal aber auch in anderen Kiesabbaugebieten gibt. Diese haben zur Konfrontation der Kiesindustrie mit dem Landschafts- und Naturschutz geführt, wir möchten einen nachhaltigen Ansatz vorschlagen, der diesen Konflikt entschärfen könnte.

Wir begrüßen die derzeitigen Aktivitäten verschiedener Bürgerinitiativen und Ortsverbände im Würmtal, aber wir meinen, dass die lokale Bekämpfung der Kiesindustrie nicht ausreicht, um den fundamentalen Grundkonflikt zwischen Bedürfnis nach Natur- und Landschaftsschutz und Bedarf nach Baustoffen dauerhaft zu befrieden.

Die allgemeine Akzeptanz für Natur- und Klimaschutzbelange, denen wir uns als GRÜNE verschrieben haben ist erfreulicherweise stark gewachsen. Sie wird noch stärker wachsen, wenn die Befriedigung anderer Grundbedürfnisse wie Bauen nicht empfindlich beeinträchtigt wird.

Hier die Petition im Wortlaut:

Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
(Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)

Wir greifen die Prioritätensetzung für den Kiesabbau an und wir meinen, dass durch die Nutzung von Recycling-Beton (RC-Beton) Belange des Landschafts- und Naturschutzes stärkere Berücksichtigung finden können, ohne dass es zur Verknappung des wichtigen Baustoffes Kies kommt. Wir kritisieren, dass die öffentliche Hand keine entsprechenden politischen Vorgaben macht, keine Vorbildfunkton ausübt und keine gesetzliche Förderung der Verwendung von Recycling-Beton betreibt.
Die Tagung der Bayerischen Baustoff-Recycler in Ingolstadt im Mai 2019 hat ergeben, dass die Nachfrage der öffentlichen Hand immer noch unzureichend ist und dass die politisch allerorts propagierte Nachhaltigkeit im öffentlichen Bau in der Praxis nicht erfolgt. Dies schlägt sich im regelmäßigen Ausschluss von Recyclingmaterialien wie RC-Beton bei öffentlichen Ausschreibungen nieder.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte/Beschwerde erreichen?

Wir fordern eine Kieswende!

Es soll der Stand der Technik unter Berücksichtigung erfolgreicher Modellprojekte in anderen Bundesländern (Baden-Württemberg, Reinlandpfalz und Berlin) gründlich evaluiert werden. Außerdem sollten die Erfahrung in Vorreiterstaaten der Verwendung von RC-Beton wie Schweiz und Niederlande berücksichtigt werden. Wir möchten erreichen, dass der sich aktuell in Bayern verschärfende Konflikt zwischen Baustoffindustrie und Natur- und Landschaftsschutz durch einen nachhaltigen Ansatz entschärft wird, der der Verknappung des Rohstoffes Kies entgegengewirkt. Außerdem soll erreicht werden, dass das Problem der inzwischen vielerorts limitierenden – und damit preistreibenden – Deponiekapazität durch die verstärkte Verwendung von RC-Beton abgemildert wird.

Im Zuge der Einführung einer CO2-Steuer müsste auch die Tatsache berücksichtigt werden, dass bei der Herstellung von Beton und Zement weltweit schon etwa halb so viel CO2 emittiert wird wie im gesamten Straßenverkehr. Die Verwendung von RC-Beton spart Energie und vermindert auch die CO2-Emission. Sie bewirkte z.B. 66% Energieersparnis und 4,4 t CO2-Ersparnis beim Bau eines Gebäudes der Humboldt-Universität Berlin aus 100% RC-Beton.
Dies bedeutet, dass der ohnehin schon preislich konkurrenzfähige RC-Beton gegenüber Beton aus Rohstoffen verbilligt würde, was wiederum seine Verwendung stark begünstigen würde.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde/Institution, richtet sich Ihre Beschwerde?

Gegen die politischen Entscheidungsträger, die bezüglich Kriteriensetzung für RC-Beton konservativ sind und Forschungsergebnisse sowie Erfahrungen aus Nachbarländern (Schweiz und Niederlande) sowie Deutschland bisher in Bayern/Deutschland nicht ausreichend berücksichtigen, wonach RC-Beton weitaus strengeren als den bisher gesetzten Kriterien genügt und als vollwertiger Beton bezeichnet werden kann. Sie richtet sich auch gegen Behörden die den bereits vorhandenen gesetzlichen Spielraum für Genehmigungen nicht nützen und durch mangelnde Nachfrage ihrerseits ihrer Vorbildfunkton nicht gerecht werden.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte/Beschwerde an:

Aktuell verschärft sich vielerorts der Konflikt zwischen Kiesindustrie und weiten Teilen der Bevölkerung, die sich gegen die Verschlechterung ihrer Lebensqualität und gegen den zunehmenden Landschaftsverbrauch wehren.
Um den Grundkonflikt zwischen der Baustoffindustrie und dem Natur- und Landschaftsschutz zu entschärfen und um unsere Rohstoffressourcen für die nachfolgenden Generationen zu schonen und den Landschaftsverbrauch zu vermindern, muss endlich ein nachhaltiger Ansatz her! Es muss außerdem dem in der jüngsten Landtagswahl zum Ausdruck gekommenen gewachsenen Bedürfnis nach Klimaschutz und einem schonenden Umgang mit unserer Natur Rechnung getragen werden.
Eine Kieswende stünde in perfektem Einklang mit der Energiewende. Sie käme allen Bürgern zugute. Die Kieswende könnte ein vorbildliches Beispiel für die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie werden!

Aktueller Artikel Münchner Merkur 23.07.2019:

https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/planegg-ort29296/planegg-gruene-fordern-in-petition-eine-kieswende-12874591.html