Die Fraktionen B90/ Die Grünen, FWD, SPD, Grüne Gruppe 21, sowie die Gemeinderäte Susanne Trenkle und Philipp Pollems stellen folgenden Antrag:

• Die Gemeinde Planegg unterstützt den Beschluss des Kreistags, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen und damit der humanitären Katastrophe entgegenzuwirken.
• Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, dem Landkreis ihre Bereitschaft zu erklären, auch zusätzlich zu dem über den landkreisweiten Verteilungsschlüssel zugewiesenen Flüchtlingskontingent speziell Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, und bittet den Landkreis, diese Bereitschaft den Entscheidungsträgern weiterzugeben.
• Für die konkrete Umsetzung soll sich die Verwaltung mit dem Landratsamt
  verständigen.
• Zudem soll die Gemeindeverwaltung – vertreten durch den Bürgermeister Nafziger und seine Stellvertreterinnen – ihre Partnergemeinden und Nachbargemeinden über diesen Beschluss aktiv informieren, um eine höhere Signalwirkung zu erzielen.

Begründung:
Die humanitäre Situation von Geflüchteten ist in vielen Ländern der Europäischen Union katastrophal. Nicht erst seit dem Brand in Moria ist die Lage in Griechischen Flüchtlingslagern besonders kritisch. So erklärte der Deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller nach dem Brand: „Nirgendwo herrschen solche unterirdischen Zustände“
und forderte sofortige Hilfe und Umverteilung der dort lebenden Menschen. [1]

Leider fehlt auf EU-Ebene der politische Wille, der humanitären Katastrophe an den Außengrenzen Europas, aber auch in den Flüchtlingslagern in Griechenland, mit einer gemeinsamen Politik der Menschlichkeit zu begegnen und auch die deutsche Bundesregierung handelt nur zögerlich.

Daher wollen wir vor Ort das Problem angehen und unsere Bereitschaft erklären, zur Problemlösung beizutragen. Die Gemeinde Planegg wäre damit nicht alleine. Beispielsweise fasste die Gemeinde Unterschleißheim schon am 1. Oktober dieses Jahres einen ähnlichen Beschluss. [2,3]
In seiner Sitzung am 21.9.2020 fasste auch der Kreistag München einen Beschluss in ähnlicher Stoßrichtung: „Der Kreistag des Landkreises München begrüßt die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen und damit der humanitären Katastrophe entgegenzuwirken. Der Landkreis München wird dazu gemeinsam mit den Kommunen wie bisher vorbildlich seinen Beitrag dazu leisten.“ [4]

Bereits seit 2018 organisieren sich Kommunen (darunter auch die Stadt München) im Bündnis „Sichere Häfen“ und erklären sich damit breit, die Seenotrettung zu unterstützen und aus Seenot geretteten Menschen Schutz und Aufnahme zu gewähren. [5]

In der Gemeinde Planegg bestehen zwei Unterkünfte des Landkreises für Flüchtlinge, in geringem Umfang sind auch Flüchtlinge in freien Wohnungen untergebracht. Beispielsweise könnten freie Kapazitäten in diesen bestehenden Unterkünften in gewissem Umfang für Neuankömmlinge aus Griechenland genutzt werden. Die Auslastung in Planegg liegt laut Sitzungsvorlage zu TOP 4 der Kreistagssitzung vom 21.9.2020 bei 66%. [6] Verwaltung und Landratsamt können sich diesbezüglich
absprechen.

Es ist uns bewusst, dass Flucht und die humanitäre Behandlung von Flüchtlingen ein Problem darstellt, das nicht in Planegg gelöst werden kann. Dennoch wollen wir ein politisches Zeichen setzen und mit diesem Beschluss die Bereitschaft erklären, in dem Umfang, in dem wir es vermögen, zu einer Besserung der Situation beizutragen.

Anmerkung: Der fraktionsübergreifende Antrag wurde durch die Fraktion der SPD initiiert und organisiert. Wir bedanken uns für diese tolle Initiative!

[1] https://www.deutschlandfunk.de/entwicklungsminister-mueller-csu-zu-morianirgendwo.868.de.html?dram:article_id=483995
[2] https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/unterschleissheimort29622/fluechtlinge-aus-moria-willkommen-90064460.html
[3] https://unterschleissheim.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXHXl4d8fsqDi0LynYxwbTHJyN17z9VOckCuHj-0oZZs/Antrag_vom_24.09.2020.pdf
[4] https://muenchen.gremien.info/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_sid=ni_2020-1-85&_topst=1&_vorl_nr=150209100154&_doc_n1=20200917132840-0.pdf
[5] https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen/
[6] https://muenchen.gremien.info/show_anlagen.php?_typ_432=vorl&_sid=ni_2020-1-85&_topst=1&_vorl_nr=150209100154&_doc_n1=20200922090728-0.pdf