Gemeinderatssitzung, am 11.02.2021 – Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021

Als uns der Haushaltsentwurf Ende November vorgestellt wurde, war unsere Fraktion über die rapide negative Entwicklung der Gemeindefinanzen erschüttert. Die Rücklagen schmelzen dahin und schon im nächsten Haushaltsjahr sind Kreditaufnahmen geplant.

Bis 2024 wird eine Verschuldung von 5,5 Mio. € prognostiziert.

Dabei haben sich die Einnahmen insgesamt in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. 2013 lag der VwHH um 10 Mio. € niedriger als der geplante VwHH 2021. Und das obwohl die Einnahmen für 2021 aufgrund der befürchteten wirtschaftlichen Folgen von Corona sehr konservativ geschätztwurden. (Gewerbeeinnahmen -7,1 Mio. € im Vgl. zum Vorjahr)

Für unsere Fraktionsteht fest: Planegg hat ein Ausgabenproblem.

Hätten wir von Anfang an gewusst, wie es um die Finanzen steht, hätte unsere Fraktionmanche Entscheidung anders getroffen.

Deshalb werden wir zukünftig mehr Transparenz einfordern um eine umfängliche Kostenkontrolle zu erlangen.

Des Weiteren sollten wir alle noch stärker die Sinnhaftigkeit von Ausgaben hinterfragen. Für unsere Fraktion haben soziale und ökologische Maßnahmen den höchsten Stellenwert. Aber auch unter diesen Maßnahmen gilt es in Bezug auf die Hebelwirkung zu priorisieren. Der generierte Nutzen muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Ausgaben stehen. Maßnahmen mit großer Wirkung dürfen auch viel kosten, Maßnahmen mit kleiner Wirkung jedoch nicht.

Erfreulich ist in unseren Augen ganz klar die Klimarücklage. Im HFK haben alle Gemeinderatsmitglieder ohne zu zögern für die Klimarücklage gestimmt. Das ist ein gutes Signal. In unserem Gemeinderat sitzt niemand, der die Wichtigkeit von Klimaschutz in Frage stellt. Das ist leider nicht selbstverständlich.

Klar ist aber auch: Planegg hat beim Klimaschutz Nachholbedarf. Wir verweisen hier auf den Bericht „Klimaschutz im Landkreis München“. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2016, allerdings gehen wir von keiner großen Veränderung seither aus.

Hier wird der Anteil erneuerbarer Stromerzeugung für Planegg mit 0,7 % ausgewiesen. Der Anteil erneuerbarer Wärmeerzeugungmit3,3 %.

Planegg liegt bei den genutzten Dachflächen für Photovoltaik unter dem Durchschnitt im Landkreis. Bei den motorisierten Fahrzeugen und den Treibhausgasemissionen im Sektor GHD/Industriein Relation zu den Einwohnern dafür über dem Durchschnitt. (GHD = Gewerbe, Handel, Dienstleistung)

Die Klimarücklage ist ein guter Anfang. Jährlich 200.000 € klingt zunächst nach sehr viel, das entspricht aber nur 0,43 % unseres VwHH von 2021. Das spiegelt nicht den Stellenwert wider, den sich unsere Fraktion langfristig für den Klimaschutz wünscht. Und mit einer Rücklage allein ist es natürlich nicht getan. Wir sollten bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf die Ökologie berücksichtigen. Denn jede Ausgabe schmälert unser Budget für konsequenten Klimaschutz.

Aus Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber, sollte unser politisches Handeln finanziell solide, sozial und ökologisch sein.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Judith Grimme, Dr. Jürgen Peters, Hannah Betz, Bastian Stibbe