In vielen Gesprächen haben uns Bürgerinnen und Bürger mitgeteilt, dass für sie die Polizei klar nach Planegg gehört und auch unsere Fraktion möchte die Polizei in Planegg halten.

Leider ist das seit 60 Jahren bestehende Polizeigebäude in der Josef-von-Hirsch-Straße nicht mehr zeitgemäß, inzwischen viel zu klein und auch völlig marode. Eigentümer des Grundstücks ist die Gemeinde. Eine Sanierung kommt aufgrund des sehr schlechten Gebäudezustands für die Gemeinde nicht mehr in Frage. Mittlerweile findet die Neuerrichtung von Polizeigebäuden prinzipiell nur noch auf polizeieigenem Grund statt, und die Baukosten werden vom Staat getragen.

Nach eingehender Prüfung kommen noch zwei Grundstücke in Frage. Zum einen das Teilgrundstück im Bereich des geplanten Neubaugebietes Bahnhof Nord mit Erschließung über die Germeringer Straße und zum anderen der jetzige Polizeistandort in der Josef-von-Hirsch-Straße.

Aus städtebaulicher Sicht halten wir das Grundstück an den Bahngleisen für einen idealen Standort der neuen Polizeistation. Sie läge dort auch fussläufig, innerorts, und das ganze Einsatzgebiet wäre auch von diesem Standort für die Polizei gut zu erreichen.
Im Vergleich dazu stellt das Grundstück in der Josef-von-Hirsch-Straße deutlich wertvolleren potentiellen Baugrund für Wohnraum dar. Deshalb wird sich unsere Fraktion für das Teilgrundstück am Bahnhof Nord als zukünftige Polizeistation einsetzen.
In der Josef-von-Hirsch-Straße hingegen wäre die Schaffung von Wohnraum, dessen Nutzen unserem pädagogischen Personal (KinderpflegerInnen, ErzieherInnen etc.) zu Gute kommen könnte, eine sinnvolle Maßnahme. Bezahlbarer Wohnraum an dieser Stelle würde die Attraktivität unserer Gemeinde für pädagogisches Personal erhöhen.

Letztendlich muss aber eine gründliche Prüfung ergeben, welches Grundstück das besser geeignete ist.

Besonders wichtig ist unserer Fraktion, dass der Erlös eines möglichen Verkaufs in die Schaffung weiteren gemeindeeigenen Wohnraums fließt. Dies wird mit der Zweckbindung im Beschlussvorschlag sichergestellt.

Unsere finanziellen Rücklagen schmelzen dahin, und schon im nächsten Haushaltsjahr sind Kreditaufnahmen geplant. Bis 2024 wird eine Verschuldung von 5,5 Mio. Euro prognostiziert. Durch den eventuellen Verkauf eines der beiden Grundstücke könnte die Gemeinde trotz der schwindenden Rücklagen in gemeindeeigenen Wohnraum investieren. Beispielsweise auf dem neu zu beplanenden Bahnhofsgelände oder auch an der Münchener Straße.

Mit einem möglichen Grundstücksverkauf könnte die Polizei in unserer Gemeinde bleiben und wir könnten weiteren gemeindeeigenen Wohnraum schaffen. 

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Judith Grimme, Jürgen Peters, Hannah Betz, Bastian Stibbe