Betrachten wir die Aufteilung des Haushaltes 2024, dann sind wir froh, dass sich unsere Fraktion in der letzten UBV-Sitzung (Ausschuss für Umwelt, Bauleitplanung und Verkehr) erfolgreich für die Fortführung der Energiesparprogramme eingesetzt hat. Die Energiesparprogramme sind zusammen mit der auf dem Rathausdach geplanten PV-Anlage die einzigen direkten Investitionen in den Klimaschutz im Haushalt 2024. Natürlich haben wir noch die Klimaschutzrücklage, die für zukünftige Projekte wichtig ist. Aktuell investieren wir aber nur über die Fördermittel und die geplante PV-Anlage direkt in erneuerbare Energien. Das besonders Schöne an den Fördermitteln ist, dass sie eine Hebelwirkung haben. Da die Förderung nur einen Teil der jeweiligen Investition ausmacht, wird mit jedem Euro den wir ausgeben eine vielfach höhere Investition in den Klimaschutz in Planegg angeschoben.

Die im Haushalt eingestellten Mittel für Energiesparprogramme in Höhe von 100.000 € entsprechen übrigens den Plankosten für eine kürzlich beschlossene Toilette am Bahnhof. In unseren Augen bietet diese Maßnahme Potential für die Rubrik „Der reale Irrsinn“ von extra 3, wenn man bedenkt, dass es sich hier aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen nur um eine Übergangslösung handelt.

Ebenso verwundert waren wir über die Gelassenheit, mit der die Nachricht aufgenommen wurde, dass aufgrund einer Fehlberechnung statt 80.000 € nun 1,8 Mio. € für den Erweiterungsbau des Feodor-Lynen-Gymnasiums von der Gemeinde zu tragen sind. Fehler sind menschlich und wir wollen nicht mit dem Finger auf jemanden weisen. Wir erwarten aber eine sorgfältige Ursachenanalyse, umdas Risiko solcher Fehler zu minimieren.

Die Verabschiedung eines neuen Haushalts ist auch eine Gelegenheit das vergangene Jahr im Gemeinderat Revue passieren zu lassen. Wir hatten viele Sitzungen zu wichtigen und weniger wichtigen Themen – und wurden dann vom Notstand in unserer Kinderbetreuung völlig überrascht.

Wir wissen, dass in der Verwaltung am Klimaschutzkonzept gearbeitet wird und Verhandlungen zur Geothermie laufen. Wenn uns Bürger aber nach dem aktuellen Stand fragen, dann können wir ihnen keine fundierte Antwort geben. Als Vertreter der Bürger und Kontrollorgan fordern wir deshalb ein, dass wir bei diesen wichtigen Themen mehr auf dem Laufenden gehalten werden und uns so mehr Mitsprache ermöglicht wird. Dabei erwarten wir eine transparente Kommunikation sowohl mit uns als auch mit den Bürgern.

Abschließend möchten wir unserer kompetenten Kämmerin Frau Gaspers ein großes Kompliment aussprechen, die unsere Finanzen fest im Griff hat. Ein Lob gilt auch der Verwaltung, die durch eine frühzeitige Nachfolgeplanung einen reibungslosen Übergang dieses wichtigen Amtes ermöglicht hat. Dafür sagen wir herzlichen Dank und werden dem Haushalt zustimmen.

Gemeinderäte Judith Grimme, Dr. Jürgen Peters, Hannah Betz, Bastian Stibbe

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN