Ende der Freiwilligkeit

Zum Weltwassertag am 22. März nehmen Bündnis 90/Die Grünen Bayern zu Mikroplastik in Gewässern Stellung:

„Unser Planet erstickt in Plastikmüll. Die Vermüllung der Meere mit Plastik ist eine der größten globalen Umweltkrisen neben der Überhitzung des Klimas und dem dramatischen Artensterben. Besonders problematisch ist Mikroplastik, weil es dauerhaft die Meeresfauna bedroht. Mikroplastik entsteht nicht nur als Endprodukt jahrzehntelanger Zersetzung im Meer sondern es wird auch in Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln gezielt eingesetzt. Jeden Tag gelangen Tonnen von Mikroplastik ungebremst in unsere Seen und Flüsse, denn die bestehenden Kläranlagen können es nicht herausfiltern.

Um die immer bedrohlichere Plastikflut wirklich einzudämmen, braucht es verbindliche Vermeidungsziele, die mit konkreten Maßnahmen untermauert werden. Das geht nicht mit freiwilligen Vereinbarungen. Bereits 2013 gab es eine solche Vereinbarung mit den Herstellern von Kosmetikprodukten zum Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastik bis 2016. Tatsächlich aber stieg in diesem Zeitraum deren Verwendung weiter an. Und nun will sich die CSU dafür feiern lassen, die nächste freiwillige Vereinbarung auf den Weg zu bringen. Freiwillige Vereinbarungen sind aber nichts anderes als die Flucht vor politischem Handeln.

Der Schutz unserer Gewässer und Meere geht nicht ohne harte Leitplanken. Dazu zählen beispielsweise ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika nach dem Vorbild anderer EU-Staaten genauso wie die Diskussion über Lenkungsabgaben auf besonders häufige Wegwerfprodukte wie Coffee-to-go-Becher oder Einweggetränke. Es ist die Pflicht verantwortungsvoller Politik, den Schutz der Lebensgrundlage Wasser endlich in den Mittelpunkt zu rücken. Die Zeit der Freiwilligkeit ist abgelaufen“, so Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Bayern.