Offener Brief – 30.03.2020

Sehr geehrter Herr Hofmann,

Mit Irritation haben wir der Presse entnommen, dass Sie für den 02.04.2020 eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates einberufen haben, in der u.a. für das Bahnhofsumfeld über „Planung B+R sowie Vergabe an die Fa. BML“ beschlossen werden soll.

Obwohl formalrechtlich vertretbar, ist es fragwürdig, dass der nur noch wenige Wochen amtierende Gemeinderat schnell noch eine Entscheidung von so großer Tragweite fällen soll.

Vor allem aber geben wir zu Bedenken, dass die aktuelle Corona-Krise sehr bald Belastungen und finanzielle Unwägbarkeiten ungekannten Ausmaßes auch für unsere Gemeinde mit sich bringen wird. Dies erfordert, dass nicht dringliche Aufgaben aufgeschoben und alle Kraftanstrengungen auf die sich auftürmenden Probleme gerichtet werden. Der neu gewählte Gemeinderat wird alle Hände voll zu tun haben, diese Probleme zu bewältigen. Nicht dringliche finanzielle Verpflichtungen engen den Handlungsspielraum der Gemeinde ein und sind daher kontraproduktiv.

Wir appellieren deshalb an Ihr Verantwortungsbewusstsein und bitten Sie, den betreffenden Tagesordnungspunkt zu streichen und es dem neuen Gemeinderat zu überlassen, ihn zu gegebener Zeit aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen,

Judith Grimme und Dr. Jürgen Peters

Sprecher im Ortsverband Planegg/Martinsried
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

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