In der Gemeinderatssitzung am 6. Dezember stand ein Nachprüfungsantrag der grünen Gruppe 21 zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 85 für ein Grundstück in Steinkirchen zur Abstimmung. Wir haben in vier vorangegangenen Artikeln über das Thema informiert.
Es wurde von den Antragstellern zunächst versucht, während laufender Sitzung durch die Verbreitung von Informationen an nur ausgewählte Mitglieder des Gemeinderates über eine angebliche Alternative für die Erweiterung der Firmen Sanacorp und Eurofins eine Verschiebung der Abstimmung zu erwirken. Diese angeblichen Informationen hatten die Antragstellerinnen bis dahin zurückgehalten, was zu erheblichen Irritationen im Gemeinderat führte.
Es folgten eine von den beiden Antragstellerinnen gegenüber Bürgermeister und Verwaltungsangestellten sehr scharfe, im Verhörton geführte Befragung und ein turbulenter weiterer Sitzungsverlauf.
Im Laufe der Diskussion kam es zu höhnischen und auch diffamierenden Zwischenrufen von Herrn Dr. Stepp und Frau Bradel, beide ehemalige Gemeinderatsmitglieder der grünen Gruppe 21 und als Zuschauer anwesend.
Die Situation drohte komplett zu eskalieren, als ein Redner der GRÜNEN von Dr. Stepp sogar physisch bedroht wurde. Die Empörung im Gemeinderat darüber war und ist groß, wie wir von den Kolleginnen und Kollegen erfahren haben.
Befragte Gemeinderatsmitglieder hatten solche Aggression im Gemeinderat von Planegg noch nie erlebt.
Es folgte die Abstimmung:
1. Antrag grüne Gruppe 21 auf Verschiebung der Abstimmung
Abstimmungsergebnis:
9 Ja
14 Nein
Antrag abgelehnt
2. Zusatzantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Bürgermeister zu beauftragen, die an die beschlossene Ausgleichsfläche auf Planegger Grund angrenzende Grünfläche auf Gräfelfinger Grund zu erwerben, um eine hochwertige ökologische Fläche in voller Breite des Trenngrüns zwischen beiden Gemeinden zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja
1 Nein
Antrag angenommen
Der Zusatzantrag der GRÜNEN wird damit dem Antrag der Verwaltung beigefügt.
3. Antrag der Verwaltung: Bestätigung der positiven Entscheidung des UBV-Ausschusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 85
Abstimmungsergebnis:
16 Ja
6 Nein
Antrag angenommen
Damit ist der Antrag der Verwaltung einschließlich Zusatzantrag der GRÜNEN angenommen.
Ergebnisse laut Protokoll der Sitzungsleitung
Hinweise der Redaktion:
Der Antrag der GRÜNEN greift einen Vorschlag des Umweltbeauftragten Dr. Richter auf, den er in seinem Gutachten gemacht hat. Damit würde dem Verlust einer Ackerfläche von geringem ökologischen Wert die Erschaffung einer insgesamt etwa 3mal so großen ökologisch hochwertigen Fläche gegenüberstehen.
Über die verletzenden Zwischenrufe und die Attacke auf den Redner der GRÜNEN fanden wir ebenfalls keinen Bericht.
Alternative Grundstücke existieren nach Kenntnis der Verwaltung entgegen anders lautenden Behauptungen nicht.
Wir werden angesichts diverser im Raum stehender falscher Behauptungen weiter über die belegbaren Tatsachen informieren.
Beitragsbild: Die Gemeinderatssitzungen finden wegen der Pandemielage derzeit immer noch im Kupferhaus statt.
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