Stellungnahme unserer Fraktion zum Haushalt 2023

Das zweite Jahr in Folge erlebte unsere Gemeinde einen unerwarteten Geldregen. Gleichzeitig werden Grundstücke in der Ortsmitte zum Verkauf angeboten. Es bietet sich uns gerade eine einmalige Chance, von der noch die nächsten Generationen von Planeggerinnen und Planeggern profitieren werden. Diese Gelegenheit eröffnet vollkommen neue Möglichkeiten der Ortsentwicklung und Planegg kann freier planen. Das Geld ist gut angelegt. Es wird in Werte investiert, die als Sicherheit dienen und zukünftig Einnahmen generieren können.

Mit unseren Beschlüssen zur PV-Offensive und zur Gebäudebegrünung haben wir unseren Willen zur multifunktionalen Flächennutzung bekundet. Wohl jede Fraktion hat im Wahlkampf das Problem der Wohnungsknappheit adressiert. Nun gilt es, diesen guten Willen auch in die Tat umzusetzen und das neue Quartier im Bahnhofsareal zeitgemäß, d.h. sozial gerecht sowie umweltfreundlich und möglichst klimaneutral zu gestalten.

Wir wollen uns außerdem dafür einsetzen, dass im neuen Quartier Wohnraum für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinderbetreuung geschaffen wird. Die Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, die aufgrund von fehlenden Fachkräften aktuell nicht vollumfänglich erfüllt werden kann.

Nachdem mit den Sonderrücklagen Klima und Wärmenetze Geothermie die finanziellen Möglichkeiten geschaffen wurden, gilt es auch hier den guten Willen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Hierfür kann der Gemeinderat Impulse geben aber die Strategie hin zur Klimaneutralität muss aus der Verwaltung kommen. Diesbezüglich setzen wir große Hoffnungen in den neuen Klimamanager.
Ziel sollte es sein, dass der Haushalt 2024 erste Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept enthält.

Judith Grimme, Dr. Jürgen Peters, Hannah Betz und Bastian Stibbe

Der Haushalt 2023 wurde in der Gemeinderatssitzung, am 16.02.2023 verabschiedet.

 

 

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