Sehr geehrter Herr Hofmann,

vielen Dank für Ihre E-Mail! Leider erkennen wir in Ihrer ausführlichen Anwort keinerlei Gründe, die für den geplanten Beschluss zum Bahnhofsareal sprechen. Vielmehr gibt es triftige Gegenargumente, die wir hier darlegen möchten:

1). Fraktionsübergreifend ist in den Parteiprogrammen festgehalten, dass das Bahnhofsareal entwickelt werden und in Gemeindehand bleiben soll. Der von Ihnen angestrebte Beschluss würde im Widerspruch dazu stehen.

2). Es sollte jetzt nichts unnötigerweise beschlossen werden, woran der neue Gemeinderat gebunden ist. Dieser muss mit dem neu gewählten Bürgermeister vielmehr die Gelegenheit haben, alle vorhandenen Optionen zu prüfen.

3.) Wegen erheblicher Baumängel an den Seniorenhäusern in der Josef-Beyerl-Straße steht die Firma BML in der Kritik. Dieser Sachverhalt Bedarf einer gründlichen Prüfung.

4.) Es besteht keinerlei Dringlichkeit. Eine überstürzte Entscheidung entbehrt also jeder Berechtigung.

Die Bürger von Planegg/Martinsried werden angesichts der hier vorgetragenen Argumente kein Verständnis für ein übereiltes Vorgehen haben. Da alle Fraktionen sich für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung einsetzen, wäre der von Ihnen angestrebte Beschluss eine fatale Hypothek für den neuen Gemeinderat.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Grimme und Dr. Jürgen Peters

Sprecher im OV Planegg/Martinsried
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

On Tue, Mar 31, 2020 at 1:28 PM Hofmann, Heinrich <Hofmann [at] planegg [dot] de> wrote:

Sehr geehrte Frau Grimme, sehr geehrter Herr Dr. Peters,

vielen Dank für Ihre offenen Briefe, die ich Ihnen wie folgt beantworte. Gleichzeitig bitte ich  um Entschuldigung für die Verspätung, für die Sie hoffentlich Verständnis haben.

Ich habe mir die Entscheidung den TOP „ Grundsatzbeschluss über die Planung B+R sowie Vergabe an die BML“ auf die Tagesordnung zu setzten selbstverständlich gut überlegt und bin zu dem Entschluss gekommen, bei diesem Projekt nun einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Realisierung zu machen. Die gemäß LRA München notwendige Aufstellung eines Bebauungsplans wurde im GR im vergangenen Herbst getroffen. Um in der Planung voranzukommen und damit die Gemeindeverwaltung zielorientiert weiterarbeiten kann, ist nun ein Grundsatzbeschluss zu den Vorstellungen des Architekten und der Verwaltung notwendig; ebenso ist es notwendig über die derzeitige Kostenschätzung zu informieren und zu prüfen ob die im Haushalt 2020 / 2021 eingestellten Finanzierungsmittel ausreichen.

Diese Frage ist in der Sitzungsvorlage mit ja beantwortet, da zusammen betrachtet die für den Bereich Bike & Ride und Wohnen mit Gewerbe vorgesehenen finanziellen Mittel ausreichen.  Alle weitere nachfolgenden Beschlüsse, wie der noch einzureichender Bauantrag, eine dazu ermittelte Kostenberechnung und weitere Details bleiben den künftigen Gremien vorbehalten. Ebenso die weitere Behandlung des Bebauungsplanes.

Gemäß Geschäftsordnung des Planegger Gemeinderates und gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung hat vor jeder Sitzungseröffnung der BGM die Beschlussfähigkeit des Gremiums festzustellen, sowie die Tagesordnung zur Abstimmung zu stellen. Damit entscheidet der tagende Ausschuss bzw. Gemeinderat im Moment der Sitzungseröffnung darüber ob die vorgeschlagene Tagesordnungspunkte auch behandelt werden.

Selbstverständlich bin ich als Bürgermeister im ständigen Austausch mit dem Geschäftsleiter und dem Kämmerer der Gemeinde auf welches Szenario wir uns bei den Einnahmen der Gemeinde in 2020 und 2021 einstellen werden müssen und es obliegt in jedem Fall dem dann für die endgültigen Beschlüsse verantwortlichem Gremium bisherige Beschlüsse zu vollziehen, zu vertagen  oder auszusetzen.

Zu Ihrer Anregung wie die Sitzung abzuhalten sei, darf ich Ihnen mitteilen, dass alle unsere Sitzungen gemäß Vorschrift weiterhin öffentlich sind. Festzustellen ist dass sich bisher zu 2 öffentlichen Sitzungen seit dem 15. März  nur jeweils  1 Bürger eingefunden hat und die Presse nicht anwesend war. Der im Sitzungssaal vorhandene Platz am runden Tisch erfüllt den geforderten Mindestabstand von 2 Meter für 8 Gemeinderäte, den BGM und 2 Verwaltungsmitarbeiter.

Damit z.B. am 02. April die Anzahl der Sitzungsteilnehmer auf die o.g. Anzahl beschränkt ist, haben die Gemeinderäte +BGM  auf Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden mit 19 : 4 + 2 Verhinderungen = 25 Stimmen dafür gestimmt, diese Sitzung an den sog. Ferienausschuss = Mitglieder des HFK Ausschusses zu delegieren. Gemäß GO des Planegger Gemeinderates hat der Ferienausschuss des Kompetenz des Gesamtgemeinderates.

Sie sehen das richtig, dass die Bewältigung der Corona Krise den Gemeinderat, den BGM und die Verwaltung sicher weiterhin intensiv beschäftigen und auch Ressourcen binden wird. Ich bin, immer nach entsprechender Abwägung mit den mich beratenden Amtsleitern im Hause, der Meinung, dass nicht alle Projekte hinten angestellt werden können. Wichtige Schlüsselprojekte der Gemeinde sollen fortgesetzt werden können.

Die Bewältigung der aktuellen Krise hab dabei Vorrang, das ist uns allen im Rathaus klar.

An alle Empfänger : bei allen in CC nicht genannten noch amtierenden Gemeinderäte*Innen, sowie nicht genannten neu gewählten Gemeinderäte*Innen bitte ich die Fraktionen diese Nachricht an die Betreffenden weiterzuleiten !

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Hofmann
1. Bürgermeister